Vergnügungssteuer

Allgemeine Informationen

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Steuer, besteuert werden die in der Stadt Gescher veranstalteten Vergnügungen, die in der Vergnügungssteuersatzung aufgeführt sind; dazu gehören vor allem Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen und der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsapparaten. Steuergegenstand ist hierbei der Aufwand für Vergnügungen.

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei, ob und wenn ja in welcher Form sie diese Steuer erheben. Die Vergnügungssteuer dient der Einnahmeerzielung und verfolgt gleichzeitig ordnungs- und sozialpolitische Ziele (Eindämmung der Spielsucht).

Steuerfreie Veranstaltungen sind (§ 2 VgSt-Satzung der Stadt Gescher)

  • Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen, Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe;
  • Veranstaltungen, deren Überschuss ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht
  • die Benutzung von Spielgeräten im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen;
  • das Halten von Sportspielgeräten (z.B. Kicker, Billardtische und Dart-Geräte),
  • Geräte, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind;
  • Geschicklichkeitsgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (sog. Krangreifergeräte);
  • die Benutzung von Musikgeräten, sofern für ihre Darbietung kein Entgelt erhoben wird;
  • Tanzveranstaltungen anlässlich der Brauchtumspflege (z.B. Rosenmontagsumzug, Schützen-, Kameradschafts-, Nachbarschafts-, Landjugendfest, Abi-Vorfeten).

STEUERSCHULDNER (§ 3 VgSt-Satzung der Stadt Gescher)

  • ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter).
  • Bei Spielgeräten ist Steuerschuldner der Halter des Spielgerätes. Halter ist derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird, der Eigentümer des Geräts (Aufsteller) bzw. derjenige, dem das Gerät zur Nutzung überlassen ist. Neben dem Halter ist auch derjenige Steuerschuldner, dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die Spielhallenerlaubnis oder Aufstellererlaubnis erteilt wurde, sowie der Inhaber der Räume oder Grundstücke, sofern er an den Einnahmen oder dem Ertrag des Geräts beteiligt ist.
  • Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 44 der Abgabenordnung (AO).

ANMELDUNG und Besteuerung der Vergnügungen (§§ 4-9 VgSt-Satzung der Stadt Gescher)

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen will oder wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

(https://www.gescher.de/buergerservice/verwaltung/allgemeine-sicherheit-und-ordnung-900000020-28140.html?titel=Allgemeine+Sicherheit+und+Ordnung ).

Steuersätze für Spielapparate

  • mit Gewinnmöglichkeit: 15% des Einspielergebnisses
  • ohne Gewinnmöglichkeit je Apparat:
    • 35 € / mtl. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
    • 25 € / mtl. in Gaswirtschaften und sonstigen Orten
  • Mit denen Gewalttätigkeiten dargestellt werden: 300 € /mtl. je Apparat

Vordrucke:

Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Steuerschuldner verpflichtet, der Stadt Gescher eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Eine entsprechende Excel-Tabelle schickt Ihnen das Steueramt gerne zu.

Steuersätze für gewerbliche Tanzveranstaltungen:

  • nach der Größe des benutzten Raumes, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird: 2 € je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen (im Freien: 0,60 €)

oder

  • 22 % des Eintrittspreises oder Entgelts

Oder

  • 22% nach der Roheinnahme.

Steuerschätzung

  • Soweit die Stadt Gescher die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen.

Rechtsgrundlagen:

  • Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW
  • Abgabenordnung (AO)
  • Vergnügungssteuersatzung

       Die Vergnügungssteuersatzung finden Sie unter:

       https://www.gescher.de/rathaus-und-  politik/verwaltung/ortsrecht/

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